Hannover. Nachdem sich Linkspartei und Grüne im Bundestag auf die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall Edathy geeinigt haben, erwartet CDU-Fraktionschef Björn Thümler eine zügige Aufklärung der Vorgänge in Niedersachsen. „Der Schlüssel zur Aufklärung der Edathy-Affäre liegt in Niedersachsen. Nach dem desaströsen Auftritt der Niedersächsischen Justizministerin im Innenausschuss des Bundestages rechnet man auch in Berlin damit, dass sich die Untersuchungen auf Niewisch-Lennartz konzentrieren werden. Nach wie vor steht der Verdacht im Raum, dass Edathy in Niedersachsen einen oder mehrere Tippgeber hatte und über die Ermittlungen gegen sich bestens im Bilde war.
Ungeklärt ist außerdem, wie es zu den schweren Ermittlungspannen bei der Staatsanwaltschaft Hannover kommen konnte. Niewisch-Lennartz sollte daher im eigenen Interesse endlich ihre Informationsblockade beenden und vor allem die unter Verschluss gehaltenen Ermittlungsakten vorlegen.”
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CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
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