Julia Klöckner, die CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, erklärt zur geplanten Pkw-Maut:
„Der Maut-Vorschlag von Alexander Dobrindt hat eine sorgfältige und sachliche Prüfung verdient. Die große Koalition hat sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung geeinigt. Jetzt werden Detailfragen und weitere Anwendungsbereiche geklärt."
Der Vorschlag des Bundesverkehrsministers gehe in Teilen über den schwarz-roten Koalitionsvertrag hinaus, weil die Nutzungsgebühr nicht nur für Autobahnen, sondern für jede einzelne Straße gelten solle.
"Für die CDU Rheinland-Pfalz ist klar: Eine Pkw-Maut darf deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten und muss europakompatibel sowie finanziell einträglich sein. Sie darf auf keinen Fall zu einer neuen gigantischen Bürokratie führen und sie darf sich auch nicht negativ auf die Tourismuswirtschaft in Rheinland-Pfalz auswirken", sagt Julia Klöckner.
"Wir werden nun in Gesprächen mit Industrie- und Handelskammern, Einzelhandel und Tourismusverbänden sowie den Regierungen der Nachbarländer über Konsequenzen einer Pkw-Maut reden", erklärt die CDU-Landesvorsitzende.
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