In einem Gespräch mit den CDU-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Armin Laschet und Julia Klöckner, hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt heute in Berlin über die Grundzüge seines Mautkonzeptes, das er morgen vorstellen wird, berichtet.

Die beiden CDU-Bundesvize zeigten sich zufrieden, dass die von ihnen vorgebrachten Anliegen aus den Grenzregionen nun in den Entwurf aufgenommen worden seien. Der Gesetzentwurf sieht eine Maut lediglich für die Bundesautobahnen vor.

Keine Nachteile für Tourismus und Gastronomie

Die Sorge, dass Besucher aus den Nachbarländern künftig eine Maut für Bundes-, Land-, Kreis-, Stadt- und Dorfstraßen zahlen müssten und damit Nachteile für Tourismus, Gastronomie und Einzelhandel entstehen könnten, ist ausgeräumt.

„Die Pkw-Maut auf allen Kommunal-, Landes- und Bundesstraßen ist vom Tisch. Die künftige Maut für Personenkraftwagen wird, wie in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, auf Autobahnen beschränkt. Ein anderes Ergebnis hätten wir in Rheinland-Pfalz auch nicht akzeptiert", sagt Julia Klöckner.

CDU für grenzüberschreitendes Leben und Arbeiten

Die CDU-Politikerin weiter: "Seit Bekanntwerden der ersten Mautpläne hatten CDU-Mandatsträger in den Räten der Städte und Gemeinden entlang der Grenze sowie unsere Abgeordneten in Europaparlament, Bundestag und Landtag gemeinsam Widerstand gegen die Maut auf allen Straßen formiert und formuliert.

Für die CDU Rheinland-Pfalz war von Anfang an klar: Wir wollen das grenzüberschreitende Leben und Arbeiten mit unseren Nachbarn fördern. Wir setzen uns für die Interessen unserer Wirtschaft ein. Es war gut und richtig, dass wir frühzeitig die Bedenken unseres Landes vorgebracht haben und unsere Sorgen ernst genommen wurden."