Der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen hat heute (Samstag) in Braunschweig folgenden Beschluss zur Regelung des kleinen Grenzverkehres bei der PKW-Maut gefasst:

Die CDU in Niedersachsen ist vertragstreu. Daher gilt für uns in Bezug auf die Einführung einer PKW-Maut der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene in folgender Formulierung: ‘Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Deshalb werden wir besondere Anstrengungen unternehmen, um zusätzliche Ausgaben für eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu bringen. Damit wollen wir Straßen, Bahnen und Wasserwege erhalten und wo nötig ausbauen. Diesem Ziel dient auch eine Ausweitung der LKW-Maut sowie eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten.’

Für den sogenannten kleinen Grenzverkehr muss es bei der Einführung einer PKW-Maut aus Sicht der CDU in Niedersachsen eine Lösung geben, die den Handel, den Arbeitsmarkt sowie das gesellschaftliche und kulturelle Leben in den Grenzregionen nicht belastet.