Angesichts der Diskussion um einen möglichen Verzicht auf Werbung in den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF hat der Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, davor gewarnt, die Stabilität des Rundfunkbeitrages aus den Augen zu verlieren.
„Aufgrund der Mehreinnahmen der Landesrundfunkanstalten sinkt der Rundfunkbeitrag von monatlich 17,98 auf 17,50 Euro. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten der Länder bereits im vergangenen Jahr verständigt. Der entsprechende Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird im März auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zur Schlussabstimmung gestellt“, erklärte Vincent Kokert.
„Bei der jetzt entstandenen Diskussion über die Verwendung weiterer Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag gehören die Interessen der Beitragszahler in den Mittelpunkt. Um die Verluste eines generellen Werbeverbots für ARD und ZDF auszugleichen, müsste nach Angaben der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) der Rundfunkbeitrag um 1,25 Euro monatlich steigen. Das halte ich für völlig inakzeptabel und auch politisch nicht vermittelbar. Die Menschen haben die Erwartung, dass die Gebühren stabil bleiben oder moderat abgesenkt werden. Ein generelles Werbeverbot lehnt die CDU-Fraktion deshalb ab“, so Kokert abschließend.
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