Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, hat den Stufenplan der Kultusministerin für die Dritte Kraft in Krippen als „rot-grüne Mogelpackung” kritisiert: „Von einer 100-prozentigen Finanzierung der dritten Betreuungskraft bleiben die meisten Krippen in Niedersachsen ausgeschlossen. Mit ihrem Stufenplan verschiebt Ministerin Heiligenstadt die volle Bezahlung der dritten Kraft auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.”
Ausbaden müssten das Heiligenstadtsche Sparmodell Niedersachsens Kommunen, Eltern und Kinder. „Vom Plan, die frei werdenden BaföG-Mittel des Bundes in Höhe von 110 Millionen Euro in die Verbesserung der frühkindlichen Bildung zu investieren, ist ebenso wenig übrig geblieben wie von der Ankündigung von SPD und Grünen, die dritte Kraft voll zu finanzieren. Gerade einmal 39 Millionen Euro will Heiligenstadt den Krippen 2015 geben – damit entpuppt sich ein weiteres rot-grünes Bildungsversprechen als Lippenbekenntnis”, kritisierte Seefried.
Die CDU-Landtagsfraktion hatte mehrmals, zuletzt Mitte Mai in einem eigenen Antrag zur Kita-Volksinitiative, ein Sofortprogramm zur Einführung dritter Betreuungskräfte in allen niedersächsischen Krippengruppen ab dem 1. August 2014 gefordert. SPD und Grüne haben die bisherigen CDU-Anträge in namentlicher Abstimmung geschlossen abgelehnt oder eine sofortige Abstimmung unmöglich gemacht.
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CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
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