Mit Sorge verfolgt die CDU in Niedersachsen die Debatte zu vier zentralen verkehrspolitischen Großprojekten im Vorfeld des Landesparteitages der niedersächsischen Grünen am kommenden Wochenende. Die Partei diskutiert offen den Stopp der wichtigen Fernstraßenbau-Projekte A20, A33-Nord, A39 und den Ausbau der E233. Der Landesvorstand schlägt vor, die Planungen für diese vier Infrastrukturprojekte auszusetzen und geht damit auf Konfrontation zum SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies, der diese Projekte bisher durchsetzen wollte.

„Was die Grünen planen, ist ein organisierter Verkehrsinfarkt in Niedersachsen. Ministerpräsident Weil und sein Vize-Ministerpräsident Wenzel müssen die drohende verkehrspolitische Geisterfahrt des Landesparteitages der Grünen stoppen“, fordert CDU-Generalsekretär Ulf Thiele im Vorfeld des Zusammentreffens der Grünen in Walsrode.

Die vier von der Blockade der Grünen betroffenen Bundesfernstraßen seien von zentraler Bedeutung, um die Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren und damit die wachsenden Verkehrsströme im Hafenhinterland sowie nach Osten und nach Skandinavien bewältigen zu können, urteilt der CDU-Politiker.

„Der vom Landesvorstand der Grünen vorgeschlagene Planungs- und Ausbaustopp für diese vier zentralen Fernstraßenprojekte des Bundes in Niedersachsen würde das Land im Wettbewerb um die Investitionsmittel des Bundes mit anderen Bundesländern um Jahre zurückwerfen“, warnt Ulf Thiele. Gegenüber Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen würde Niedersachsen ins Hintertreffen geraten, befürchtet er.

Die CDU in Niedersachsen hatte zuletzt auf ihrem Landesparteitag in Braunschweig den schnellen Ausbau des Fernstraßennetzes in Niedersachsen gefordert, um die Basis für zusätzliches Wachstum und neue Arbeitsplätze in den verschiedenen Regionen des Landes zu legen.