Hannover. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Max Matthiesen, hat die von Ministerpräsident Weil in Aussicht gestellte Ausbildungsumlage im Pflegebereich als „unausgegorene Maßnahme” kritisiert: „Die Finanzierungsverantwortung der auf Bundesebene geplanten, neuen beruflichen Pflegeausbildung ist noch nicht geklärt. Da macht es wenig Sinn, dass die Landesregierung in Niedersachsen eine Umlagefinanzierung der Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege wiedereinführen will, die sie möglichweise kurz nach Inkrafttreten einer neuen Pflegeausbildung wieder einstampfen müsste.”
Die Eckpunkte des Pflegeberufegesetzes lägen bereits seit März 2012 auf Bundesebene vor, erklärt Matthiesen. „Der Bund will noch in diesem Jahr die Grundausbildungen in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege zusammenführen. Dabei werden auch Finanzierungsstrukturen der bisher unterschiedlich organisierten und finanzierten Ausbildungen neugeordnet.” Anstatt voreilig eine Umlagefinanzierung anzukündigen, sollte sich die Landesregierung besser konstruktiv auf Bundesebene in die Finanzierungsdiskussion des Pflegeberufegesetzes einbringen, fordert der CDU-Sozialexperte.
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CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
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